§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist in Soltau, er ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Soltau eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr beginnt ab 31.10.2001 am 01.11.eines Jahres und endet mit dem 31.10. des Folgejahres.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss aller Berufs- und Erwerbsimker Deutschlands mit dem Ziele, die Erwerbsbienenzucht zu erhalten und zu fördern, sowie ihre wirtschaftlichen Belange zu wahren.
  2. Um seine Zwecke zu erreichen, hat der Verein
    1. die Interessen aller Mitglieder zu vertreten,
    2. den Behörden in Fragen des von ihm vertretenen Standes Vorschläge und Anträge zu unterbreiten und auf deren Aufforderung Ratschläge zu erteilen,
    3. den Austausch beruflicher und wirtschaftlicher Informationen zu pflegen und den Mitgliedern in einschlägigen Angelegenheiten beratend beizustehen.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied kann werden:
    1. jeder Berufs- und Erwerbsimker, der im Inland dreißig oder mehr Bienenvölker bewirtschaftet,
    2. jede juristische Person des privaten Rechts, jede Handelsgesellschaft und jede Personenvereinigung, die im Inland dreißig oder mehr Bienenvölker bewirtschaftet.
  2. Förderndes Mitglied kann werden:
    1. jeder Imker, der im Inland weniger als dreißig Bienenvölker bewirtschaftet,
    2. jeder ausländische Imker.
  3. Berufsständische Vereinigungen, Institute und Personen des öffentlichen Rechts können wahlweise auf Antrag förderndes oder ordentliches Mitglied werden.
  4. Alle Mitglieder, deren Mitgliedschaft bei Inkrafttreten der Satzungsänderung bestanden hat, sind ordentliche Mitglieder.
  5. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  6. Der Antrag auf Aufnahme hat schriftlich zu erfolgen.
  7. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Gründe für eine Ablehnung des Antrages müssen nicht mitgeteilt werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle ordentlichen Mitglieder sind gleichberechtigt.
  2. Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt
    1. an den Versammlungen beratend und abstimmend teilzunehmen,
    2. schriftlich begründete Anträge jederzeit an den Vorstand und an die Jahreshauptversammlung spätestens 6 Wochen vor dem Zusammentritt zu stellen.
    3. Wahlvorschläge zu machen.
      Jeder Wahlvorschlag muss schriftlich mit mindestens 4 Unterschriften und der Einverständniserklärung des Kandidaten 6 Wochen vor der Wahl beim Vorstand oder Wahlleiter eingereicht werden
  3. Alle fördernden Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen beratend teilzunehmen.
  4. Jedes ordentliche Mitglied, das nicht Personenhandelsgesellschaft oder Personenvereinigung ist, kann zum Präsidenten und in den Vorstand oder in die Ausschüsse gewählt werden.
  5. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins wahrzunehmen.
  6. Jedes Mitglied hat bis zum 31.03. des Kalenderjahres den Jahresbeitrag zu zahlen.

§ 5 Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

  1. Der Austritt aus dem Verein muss vor Ablauf des Geschäftsjahres durch einfachen Brief mitgeteilt werden. Die Mitgliedschaft endet mit dem Kalenderjahr.
  2. Mitglieder können aus folgenden Gründen durch den Vorstand mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden:
    1. grobe Verletzung der Satzung oder der Interessen des Vereins,
    2. Nichtzahlung der Beiträge trotz wiederholter Mahnung,
    3. rechtskräftig festgestellte strafbare oder ehrlose Handlung.
  3. Dagegen steht die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, deren Entscheidung endgültig ist.

§ 6 Jahreshauptversammlung

  1. Die Jahreshauptversammlung findet in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres statt.
  2. Diese wie auch Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von 3 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie der eingegangenen Anträge und Wahlvorschläge mittels Rundschreiben vom Vorstand einberufen. Nachweis für fristgerechte Absendung ist die Einlieferungsbestätigung des Versandbetriebes.
  3. Der Jahreshauptversammlung obliegt:
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes
    2. Entgegennahme des Geschäfts-, des Kassen- und Kassenprüfberichts
    3. Entlastung des Vorstandes
    4. Wahl des Vorstandes. Diese erfolgt geheim unter ausschließlicher Benutzung der zu Beginn der Jahreshauptversammlung ausgehändigten Stimmzettel. Die Jahreshauptversammlung kann abweichend von dem in § 4, Satz 2c vorgeschriebenen Wahlmodus Kandidaten zur Wahl zulassen, wenn kein vorher schriftlich gemeldeter Kandidat zur Verfügung steht.
    5. Wahl von 2 Rechnungsprüfern, denen die Prüfung des Jahreskassenberichtes obliegt.
    6. Beratung und Entscheidung von Anträgen des Vorstandes und der Mitglieder. Dringlichkeitsanträge können mehrheitlich durch die Jahreshauptversammlung zur Tagesordnung zugelassen werden.
    7. Festsetzung der Beiträge.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie der Vorstand beschließt oder wenn mehr als ein Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe eines Grundes einen entsprechenden Antrag an den Vorstand stellt. Im übrigen gelten für außerordentliche Mitgliederversammlungen die Bestimmungen der ordentlichen Mitgliederversammlung entsprechend.
  5. Bei der Abstimmung hat jedes ordentliche Mitglied, insbesondere auch juristische Personen des privaten Rechts, Handelsgesellschaften und Personenvereinigungen eine Stimme. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Das Stimmrecht ist mit schriftlicher Vollmacht übertragbar. Tritt bei Wahlen Stimmengleichheit auf, ist die Wahl zu wiederholen. Bei Stimmengleichheit in sonstigen Abstimmungen entscheidet die Stimme des Präsidenten. Die Änderung der Satzung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
  6. Die in den Versammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse werden zu Protokoll genommen. Das Protokoll wird durch den Präsidenten und den Schriftführer unterschrieben.

§ 7 Arbeitsgruppen

  1. Es bestehen die Arbeitsgruppe Nord und die Arbeitsgruppe Süd. Sie bestehen aus je 3 Mitgliedern.
  2. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen Nord und Süd werden von der Jahreshauptversammlung für 4 Jahre gewählt.
  3. Jede Arbeitsgruppe wählt aus ihrer Gruppe einen Leiter, der dem Vorstand als Beisitzer angehört.
  4. Zu allen Tagungen und Beratungen ist der Vorstand einzuladen.
  5. Die Ergebnisse sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Präsidenten und dem 2. und 3. Vorsitzenden, dem Protokollführer und den Beisitzern.
  2. Der Präsident, 2. und 3. Vorsitzende sowie der Protokollführer werden unter möglichster Wahrung der regionalen Belange durch die Jahreshauptversammlung auf 4 Jahre gewählt. Alle 2 Jahre scheiden 2 dieser Mitglieder aus und werden durch Neuwahl ersetzt.
    Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Präsident. Die Vertretungsmacht des Präsidenten ist in der Weise beschränkt, dass er für Rechtsgeschäfte, die den Verein im Einzelfall über mehr als EUR 5.000,00 verpflichten, der Zustimmung des Vorstandes nach § 8 Abs. 1 der Satzung bedarf. Die Haftung des Vorstandes wird außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder Unterlassens beschränkt auf EUR 5.000,00.
  3. Das Amt des Vorstandes ist ehrenamtlich.
  4. Den Vorstandsmitgliedern wird von der Jahreshauptversammlung eine angemessene Aufwandsentschädigung zugebilligt.
  5. Die vom Vorstand im Interesse des Vereins gemachten Barauslagen sowie Tagesgelder werden erstattet.
  6. Beschlüsse werden vom Vorstand durch Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 9 Geschäftsstelle

  1. Der Verein kann eine Geschäftsstelle für die Führung der laufenden Geschäfte einrichten.
  2. Zur Leitung dieser Geschäftsstelle kann ein Geschäftsführer vom Vorstand bestellt werden.
  3. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er hat an allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins teilzunehmen. Er hat kein Stimmrecht.
  4. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung mit einfacher Mehrheit.

§ 10 Ehrenmitglieder

  1. Der Vorstand kann Mitglieder des Vereins oder sonstige Personen, die sich um den Verein oder um die Förderung der Bienenzucht verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
  2. Die Ehrenmitglieder sind vom Beitrag befreit.

§ 11 Ehrengericht

  1. Für den Fall von ehrenrührigen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern wählt die Mitgliederversammlung ein Ehrengericht, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern und je einem Stellvertreter, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
  2. Die Verfahrensordnung gibt sich das Ehrengericht selbst.
  3. Die Entscheidungen des Ehrengerichts sind endgültig.
  4. Der ordentliche Gerichtsweg ist ausgeschlossen.
  5. Die Mitglieder des Ehrengerichts werden von der Jahreshauptversammlung auf 4 Jahre gewählt. Alle 2 Jahre scheiden 3 Mitglieder des Ehrengerichts aus und werden durch Neuwahl ersetzt, und zwar im Wechsel die Ehrenrichter und die Vertreter. Über die zuerst Ausscheidenden entscheidet das Los. Die Mitglieder des Ehrengerichts können bei jeweils nur einem Kandidaten und dem Einverständnis der Jahreshauptversammlung per Akklamation gewählt werden.

§ 12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn die Mitgliederversammlung sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Vereins beschließt.
  2. Ist diese Zahl der Mitglieder nicht anwesend, muß eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in welcher ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder die Auflösung mit zwei Drittel Mehrheit beschlossen werden kann.
  3. Bei der Ladung ist hierauf hinzuweisen.
  4. Diese Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden.

§ 13 Bekanntmachung der Satzung

  1. Die Satzung, ihre Änderungen und Aufhebung werden allen Mitgliedern zugestellt.

§ 14 Inkrafttreten der Satzung

  1. Beschlossen und genehmigt von der Mitgliederversammlungen in Michendorf am 15.09.1990 und in Ingolstadt am 20.10.1990 eingetragen und genehmigt vom Amtsgericht Soltau am 09. Oktober 1991.
    In dem § 4, Absatz 2 b) und in dem § 6, Absatz 2 geändert von der Jahreshauptversammlung am 09. Januar 1993 in Soltau. Die Änderung wurde vom Amtsgericht Soltau im Dezember 1993 genehmigt und eingetragen.
    § 3, Satz 1 geändert von der Jahreshauptversammlung am 06.01.1996.
    § 8, Vorstand, geändert von der Jahreshauptversammlung am 04.01.1997.
    Beide Änderungen wurden vom Vereinsgericht Soltau genehmigt.
  2. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung außer Kraft.
  3. Geändert und genehmigt von der Mitgliederversammlung am 10.01.2004 in Soltau wurden die §§ 1, 3, 4, 5, 6, 7 , 8, 9 und 11.